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BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

Gepostet am 2. März 2017 um 6:45 Comments Kommentare (0)


 

Bei Darlehensverträgen muss der Verbraucher dringend schriftlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Mögliche Fehler in der Belehrung können auch nicht mündlich in einem sog. Präsenzgeschäft aus dem Weg geräumt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden (Az.: XI ZR 381/16).

 

Mit anderen Worten: Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann fehlerhaft, wenn die Vertragsparteien bei der Vertragsunterzeichnung gleichzeitig vor Ort waren und die Belehrung richtig erklärt wurde. Der Fehler lässt sich so nicht beheben. Der Verbraucher müsse zwingend korrekt und in Textform über sein Widerrufsrecht informiert werden, stellte der BGH klar.

 

In Karlsruhe ging es um den Widerruf eines 2006 geschlossen Immobiliendarlehens. Bei der Vertragsunterzeichnung waren die Kläger und ein Mitarbeiter der Bank zeitgleich vor Ort. Den Verbrauchern waren bei diesem Termin die Vertragsunterlagen erstmals schriftlich vorgelegt worden. Nach dem Verkauf der Immobilie wollten die Verbraucher das Darlehen vorzeitig ablösen. Die Aufhebungsvereinbarung umfasste auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Verbraucher unter Vorbehalt leisteten. Wenig später widerriefen sie den Darlehensvertrag und klagten auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

 

In der verwendeten Widerrufsbelehrung hieß es u.a., dass die Frist für den Widerruf einen Tag nachdem der Verbraucher eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, den schriftlichen Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags erhalten hat, beginnt. Der BGH stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, da sie nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiere. Die Belehrung könne so verstanden werden, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers anlaufe. Dabei sei es unerheblich, ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Bank stillschweigend richtig dahin verstanden haben, dass das Anlaufen der Frist die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraussetze, so der BGH. Die Belehrung müsse zwingend schriftlich erfolgen. Die Widerrufsbelehrung könne nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Außerdem bestätigte der BGH seine Rechtsauffassung, dass auch eine Aufhebungsvereinbarung oder eine geleistete Vorfälligkeitsentschädigung dem Widerruf nicht entgegensteht.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Der BGH hat mit diesem Urteil die Position der Verbraucher beim Darlehenswiderruf erneut gestärkt. Die Banken können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht auf ein sog. Präsenzgeschäft verweisen, um den Widerruf abzulehnen. Das zeigt, dass es sich lohnt, sein Widerrufsrecht durchzusetzen, selbst wenn die Banken den Widerruf zunächst nicht akzeptieren. Immobiliendarlehen, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, mussten allerdings spätestens bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Wurde der Widerruf abgelehnt, kann er vielfach noch durchgesetzt werden. Bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf weiterhin möglich, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Belehrung verwendet hat.

 

Wöhrl Anleihe: Anlegern drohen Verluste zwischen 80 und 90 Prozent

Gepostet am 2. März 2017 um 6:45 Comments Kommentare (0)


 

Für die insolvente Modehauskette Wöhrl gibt es wieder Licht am Horizont. Ein Enkel des Firmengründers Rudolf Wöhrl steigt ein. Weitere Filialschließungen seien nicht geplant, auch die verbliebenen Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Wird am Ende also doch noch alles gut? Wohl nicht. Denn zu den großen Verlierern der Wöhrl-Insolvenz gehören die Anleger. Die Insolvenzquote wird laut Medienberichten voraussichtlich zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Anders ausgedrückt: Den Anlegern drohen Verluste in Höhe von 80 bis 90 Prozent ihres eingesetzten Kapitals.

 

Die Anleger hatten sich an der Unternehmensanleihe der Rudolf Wöhrl AG beteiligt. Diese wurde 2013 mit einem Emissionsvolumen von bis 30 Millionen Euro begeben (WKN: A1R0YA / ISIN: DE000A1R0YA4). Die Anleger sollten eine jährliche Verzinsung von 6,5 Prozent erhalten. Im Februar 2018 hätte die Anleihe zurückgezahlt werden sollen. Seit der Insolvenz der Wöhrl AG sind diese Zahlen nur noch Makulatur. Für die Anleger geht es nicht mehr darum, Renditen einzustreichen, sondern nur noch darum, ihre Verluste zu minimieren.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anleihe der Wöhrl AG ist nicht die erste Mittelstandsanleihe, die ausfällt. Das Vertrauen in einen guten Namen hat sich für die Anleger wieder einmal nicht ausgezahlt. Eine Insolvenzquote von 10 bis 20 Prozent ist zwar sogar vergleichsweise hoch, bedeutet am Ende aber doch nur, dass der größte Teil der Anleger-Gelder verloren ist. Allerdings haben die Anleger neben dem Insolvenzverfahren noch weitere rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren.

 

In Betracht kommt dabei besonders die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Diese können u.a. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch unbedingt über die bestehenden Risiken im Zusammenhang mit der Geldanlage aufgeklärt werden müssen, z.B. auch über die Möglichkeit des Totalverlusts des investierten Geldes. Wurde die Anlageberatung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder die Geldanlage von den Vermittlern nicht auf ihre Plausibilität hin überprüft, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein.

 

Widerruf von Lebensversicherungen: Vorsicht bei Nachbelehrungen

Gepostet am 2. März 2017 um 6:45 Comments Kommentare (0)


 

Beim Abschluss von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen wurden die Versicherungsnehmer nicht immer ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rückkaufswert erhalten haben.

 

Für den Verbraucher ist der Widerspruch in der Regel finanziell wesentlich lukrativer als die Kündigung der Lebensversicherung oder Rentenversicherung. Denn nach einem erfolgreichen Widerspruch erhalten sie ihre geleisteten Prämien abzüglich eines Betrags für den gewährten Versicherungsschutz zurück. Der Unterschied zum Rückkaufswert kann je nach Höhe der Police schnell ein paar tausend Euro ausmachen. Im Umkehrschluss ist der Widerspruch für die Versicherungsunternehmen ein schlechtes Geschäft. Daher sind nun einige Versicherungsunternehmen offenbar dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken, damit der Widerruf der Lebensversicherung aufgrund einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung nicht mehr möglich ist.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Für Verbraucher, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung widerrufen möchten, ist nach dem Erhalt der Nachbelehrung Eile geboten. Denn durch die Nachbelehrung wird die in der Regel 14-tägige Widerrufsfrist in Lauf gesetzt, vorausgesetzt, dass die Nachbelehrung auch tatsächlich fehlerfrei ist.

 

Dass solche Nachbelehrungen überhaupt verschickt werden, zeigt aber auch, dass die Versicherungsunternehmen tatsächlich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und dadurch das Tor zum Widerspruch auch Jahre nach Abschluss des Vertrags überhaupt erst weit aufgestoßen haben. Denn durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurde die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt. Die Konsequenz ist, dass die Verbraucher dann ein sog. ewiges Widerrufsrecht haben. Dies soll durch die Nachbelehrungen dann enden.

 

Für Verbraucher, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Lebens- oder Rentenversicherung aussteigen möchten, kann es sich in jedem Fall lohnen, die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen zu lassen. Das gilt auch für Policen, die bereits vorzeitig beendet wurden.

 

OLG Celle: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapitalanlage

Gepostet am 2. März 2017 um 6:45 Comments Kommentare (0)


 

Beteiligungen an Schiffsfonds, Immobilienfonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapitalanleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung auch häufig Anspruch auf Schadensersatz. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

 

Behauptet ein Kapitalanleger, dass er vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Geldanlage mündlich nicht aufgeklärt wurde und verlangt daher Schadensersatz, kann die in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft den Vorwürfen nicht nur bloße Vermutungen entgegensetzen oder die Behauptungen mit Nichtwissen bestreiten. Das gelte auch für die Behauptung des Anlegers, dass er den Emissionsprospekt nicht eher als einen Tag vor seinem Beitritt zu der Kapitalanlage erhalten habe. Selbst wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle ihre verfügbaren Quellen ausgeschöpft und dennoch keine Kenntnis über einen von ihren Handelsvertretern durchgeführten Beratungsvorgang hat, könne sie sich nicht auf Nichtwissen oder Vermutungen zurückziehen, sondern müsse darlegen, dass die Anlageberatung ordnungsgemäß verlaufen ist, stellte das OLG Celle klar.

 

In dem Fall hatte ein Anleger sich auf Empfehlung eines Handelsvertreters einer Anlageberatungsgesellschaft an einem Schiffsfonds beteiligt und später auf Schadensersatz geklagt. Er sei weder über die hohen Vertriebskosten noch über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt worden. Das OLG stellte fest, dass hohe Weichkosten für Vertrieb und Verwaltung von mehr als 15 Prozent der Anlagesumme für den Anleger ein entscheidendes Kriterium sein können und er sich deshalb ggf. gegen eine Beteiligung entscheiden könnte. Daher müsse er darüber ebenso aufgeklärt werden wie über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung, selbst wenn die Haftungssumme begrenzt wurde, so das OLG. Die Anlageberatungsgesellschaft konnte die Vorwürfe des Anlegers, dass er fehlerhaft beraten wurde, nicht entkräften. Sie zog sich darauf zurück, dass sie zu Inhalt und Hergang des Gesprächs zwischen ihrem Handelsvertreter und dem Anleger nichts wisse. Darauf könne sie sich aber nicht zurückziehen. Sie treffe auch eine Darlegungslast und nicht nur eine Bestreitenslast, so das OLG und sprach dem Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Erfahrung zeigt, dass bei etlichen Anlageberatungsgesprächen die Vorgaben an eine ordnungsgemäße Anlageberatung nicht erfüllt wurden. Vielfach wurden die Geldanlagen, gerade auch Schiffsfonds, mit Attributen wie „sicher“ und „renditestark“ beworben. Diese Attribute treffen einerseits nicht zu, da Beteiligungen an geschlossenen Fonds in der Regel spekulativ und mit einer ganzen Reihe von Risiken behaftet sind. Andererseits müssen die Anleger auch über die Funktionsweise und bestehenden Risiken wie z.B. das Totalverlust-Risiko umfassend aufgeklärt werden. Ist diese Aufklärung ausgeblieben oder war nur unzureichend, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

 

Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolvent

Gepostet am 2. März 2017 um 6:40 Comments Kommentare (0)

Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Containerschiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flottenfonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffsfonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

 

Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger seit dem Jahr 2008 am Lloyd Flottenfonds XI beteiligen. Die Hoffnungen auf eine renditeträchtige Kapitalanlage haben sich indes nicht erfüllt. Denn wie bei vielen anderen Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise 2008 beim Lloyd Flottenfonds XI bemerkbar. Überkapazitäten und sinkende Nachfrage führten auch hier zu einem Einbruch bei den Charterraten und brachten den Fonds in Bedrängnis.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Nach der Insolvenz der MS Barbados müssen die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI Verluste befürchten. Da die Containerschifffahrt sich nach wie vor in einer schweren Krise befindet, deren Ende immer noch nicht absehbar ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Situation für den Lloyd Flottenfonds XI und für seine Anleger noch einmal entscheidend verbessert.

 

Anleger können sich aber gegen die drohenden Verluste wehren. Denn bei der Vermittlung von Schiffsfonds ist es häufig zu Fehlern bei der Anlageberatung gekommen. In den Beratungsgesprächen war häufig von einer rentablen und auch sichereren Geldanlage die Rede. Allerdings sind Schiffsfonds spekulative Kapitalanlagen, die mit einer ganzen Reihe von Risiken behaftet sind. Über diese Risiken hätten die Anleger im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch aufgeklärt werden müssen. Zu den aufklärungspflichtigen Risiken zählen z.B. das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden diese und andere Risiken in den Beratungsgesprächen aber oft verschwiegen bzw. nur völlig unzureichend dargestellt. Aus so einer fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein.

 

KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan - Hohe Verluste für die Anleger

Gepostet am 2. März 2017 um 6:40 Comments Kommentare (0)

Das Amtsgericht Neuruppin hat den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG am 10. Februar bestätigt. Für die Anleger der KTG Energie Anleihe bedeutet dies, dass sie lediglich mit einer Insolvenzquote von knapp drei Prozent rechnen können. Wegen der geringen Quote hatten die Anleihegläubiger den Insolvenzplan bei der Abstimmung am 3. Februar abgelehnt, während die anderen Gläubigergruppen Zustimmung signalisiert hatten. Das machte letztlich die Entscheidung des zuständigen Gerichts erforderlich.

 

Nach Angaben der KTG Energie AG hat das Gericht dem Plan zugestimmt, da nach seiner Auffassung die Anleihegläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt würden als bei einer Befriedigung ohne Insolvenzplan. Für die Anleger, die sich an der 50 Millionen Euro schweren Anleihe beteiligt hatten, ist damit Fakt geworden, dass der größte Teil ihres investierten Geldes verloren ist und sie lediglich mit einem Trostpflaster rechnen können, wenn sie nicht noch weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Eine Insolvenzquote von 2,94 Prozent und die unbestimmte Hoffnung an möglichen künftigen Gewinnen der KTG Energie beteiligt zu werden, ist für die Anleger nah am Totalverlust ihres investierten Geldes. Zumal die KTG Energie als so etwas wie das Filetstück der insolventen Konzernmutter KTG Agrar SE galt. Neben dem Insolvenzverfahren und der bescheidenen Insolvenzquote haben die Anleger aber noch weitere Möglichkeiten, sich gegen die finanziellen Verluste zu wehren.

 

In Betracht kommt dabei in erster Linie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Diese können sich sowohl gegen die ehemaligen Unternehmens- und Prospektverantwortlichen richten, wenn in den Emissionsaspekten schon fehlerhafte Angaben gemacht wurden, aber auch gegen die Anlageberater und Vermittler. Denn sie wären zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung verpflichtet gewesen. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken der Geldanlage. Außerdem hätte das Geschäftsmodell auf seine Plausibilität hin geprüft werden müssen, bevor die Anleihe an die Anleger vermittelt wurde. Ist es hier zu Fehlern gekommen, können ebenfalls Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.

 

Astoria Organic Matters Fonds: Anlegern drohen nach Insolvenz hohe Verluste

Gepostet am 2. März 2017 um 6:40 Comments Kommentare (0)

Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria Invest AG.

 

Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Investment, das auch noch ordentliche Renditen abwirft, haben sich für die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds zerschlagen. Stattdessen müssen sie nun hohe Verluste befürchten. Bereits im November vergangenen Jahres musste über das Emissionshaus Astoria Invest das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Heidelberg eröffnet werden (Az.: w 51 IN 537/16). Im Dezember folgten die Eröffnungen der vorläufigen Insolvenzverfahren über die Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG und Astoria Organic Matters 2 GmbH & Co. KG (Az.: w 51 IN 588/16). Ebenfalls insolvent sind die Astoria PartnerManagement GmbH (Az.: R 51 IN 590/16) und Astoria Private Equity GmbH (Az.: z 51 IN 443/16). Über die Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG wurde inzwischen am Amtsgericht Heidelberg am 6. Februar das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: G 51 IN 587/16). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 6. März anmelden.

 

Die Geschäftsidee hinter den Astoria Organic Matters Fonds war vereinfacht gesagt, organische Abfälle zu Geld zu machen. Dies sollte mit Hilfe eines technisch überlegenen Kompostierungssystems gelingen, das die Abfälle deutlich schneller in Naturdünger umwandeln konnte als herkömmliche Kompostierungsanlagen. Die Idee ist gescheitert. Anleger müssen nach den Insolvenzen hohe finanzielle Verluste befürchten.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Es ist nicht davon auszugehen, dass die Anleger ihre drohenden Verluste über die Insolvenzverfahren kompensieren können. Allerdings stehen den Anlegern noch weiterer rechtliche Möglichkeiten offen, um die Verluste aufzufangen. So kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Dazu können die Emissionsprospekte geprüft werden. Sollten die Angaben unvollständig, falsch oder auch nur irreführend sein, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein. Forderungen können möglicherweise auch gegen die Anlageberater bestehen. Sie sind zu einer anleger- und anlagegerechten Beratung verpflichtet. Dazu gehört u.a. auch, dass sie die bestehenden Risiken der Geldanlage umfassend erläutern. Insbesondere muss auch über die Möglichkeit des Totalverlusts aufgeklärt werden. Sollte die Aufklärung ausgeblieben sein, können auch Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein.

 

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Gepostet am 27. Januar 2017 um 15:05 Comments Kommentare (0)


 

Nachdem das Amtsgericht Chemnitz Anfang Januar das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet hat, können die Anleger nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 7. März anmelden. Die Gläubigerversammlung findet am 29. März statt.

 

Über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft wurden Darlehen an das Pfandhaus Lombardium in Hamburg gegeben. Nach einer Prüfung durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte sich im vergangenen Jahr bereits heraus, dass die Pfandgüter deutlich weniger wert sind als ursprünglich angenommen. Zudem wurden Anleger auch noch aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen.

 

Das Insolvenzverfahren eröffnet den Anlegern nun die Möglichkeit, zumindest einen Teil ihrer Verluste wieder hereinzuholen. Wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird, lässt sich derzeit noch nicht beziffern.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Anleger sollten ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter unbedingt form- und fristgerecht anmelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden. Die Insolvenzquote wird vermutlich aber nicht ausreichen, um die Forderungen aller Gläubiger vollauf bedienen zu können. Dagegen spricht schon, dass die beliehenen Pfandgüter weniger wert sind als angenommen.

 

Somit kann im Insolvenzverfahren nur ein Teil der Verluste aufgefangen werden. Um weiteren Schaden abzuwenden, können die Anleger weitere rechtliche Schritte prüfen lassen. Ein Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu zählt auch, dass sie über die bestehenden Risiken der Geldanlage umfassend aufgeklärt werden. So dürfen riskante Geldanlagen auch nicht an sicherheitsorientierte Anleger vermittelt werden. Wurden die Anleger nicht ordnungsgemäß beraten, können Schadensersatzansprüche entstanden sein.

 

Das gilt auch, wenn die Anlagevermittler die Plausibilität des Geschäftsmodells nicht geprüft haben und die Geldanlage ohne diese Prüfung an die Anleger vermittelt haben. Daher können Forderungen nicht nur gegen die Unternehmensverantwortlichen, sondern auch gegen die Anlageberater und Vermittler entstanden sein.

 

Kündigung von Bausparverträgen: BGH sorgt für Klarheit

Gepostet am 27. Januar 2017 um 15:00 Comments Kommentare (0)

Die Kehrseite der niedrigen Zinsen bekommen viele Bausparer zu spüren. Da ihre Bausparverträge noch vergleichsweise hoch verzinst sind, kündigen die Bausparkassen massenhaft Altverträge auf. Die Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen ist äußerst umstritten. Selbst die Oberlandesgerichte fanden bisher noch zu keiner einheitlichen Rechtsprechung. Deshalb wird nun der Bundesgerichtshof für Klarheit sorgen müssen. Am 21.Februar entscheidet der BGH in zwei Fällen zur Rechtmäßigkeit der Kündigungen von zuteilungsreifen Bausparverträgen (Az.: XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16).

 

In Karlsruhe werden in Kürze die Revisionen zweier Bausparkassen gegen Urteile des OLG Stuttgart verhandelt. Das OLG Stuttgart hatte sich in beiden Fällen auf die Seite der Bausparer gestellt und die Kündigungen der Bausparverträge für unzulässig erachtet.

 

In beiden Fällen wurden Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren, das Bauspardarlehen von den Verbrauchern aber noch nicht in Anspruch genommen wurde, durch die Bausparkasse gekündigt. Typischerweise berief sich die Bausparkasse dabei auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB. Demnach kann ein Darlehensnehmer zehn Jahre nach Erhalt der vollständigen Darlehenssumme das Darlehen erstmals kündigen. Tatsächlich ist die Bausparkasse bei Bausparverträgen zunächst in der Rolle des Kreditnehmers und wechselt später erst in die Position des Kreditgebers. Nach Ansicht des OLG Stuttgart ergebe sich daraus aber kein Sonderkündigungsrecht der Bausparkasse. Vielmehr sei diese Regelung zum Schutz des Verbrauchers geschaffen worden. Die Bausparkasse befinde sich nicht in der Rolle des schutzwürdigen Verbrauchers, da sie die Konditionen selbst bestimmen könne.

 

Andere Oberlandesgerichte haben allerdings auch schon anders entschieden und erachten die Kündigungen für rechtmäßig.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Solange der BGH kein Machtwort gesprochen hat, werden die Bausparkassen weiter versuchen, alte und vergleichsweise hochverzinste Bausparverträge zu kündigen. Bis zur Entscheidung des BGH sollten die Bausparer aber sich nicht einfach so aus ihren Verträgen drängen lassen und der Kündigung widersprechen. Der BGH hat sich schon bei verschiedenen „Bankenthemen“ auf die Seite der Verbraucher gestellt. Bleibt er dieser Linie treu, müsste er die Kündigung der Bausparverträge für unzulässig erachten.

 

CFB 166 Twins 1: Rettungsanker für die Anleger

Gepostet am 27. Januar 2017 um 14:55 Comments Kommentare (0)

Dem Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 steht das Wasser offenbar bis zum Hals. Wie „Fonds professionell“ online berichtet, wurden die Anleger darüber unterrichtet, dass eine Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Der Rettungsring soll nun der Notverkauf der beiden Fondsschiffe MS Nedlloyd Adriana (ehemals MS Adriana Star) und MS Nedlloyd Valentina (ehemals MS Valentina Star) sein. Die Anleger wurden demnach aufgefordert, über den Verkauf abzustimmen.

 

Damit dürfte für die Anleger des im Dezember 2007 aufgelegten Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 endgültig feststehen, dass ihre Beteiligung zu einem Verlustgeschäft geworden ist.

 

Wirtschaftliche Probleme sind beim CFB 166 Twins 1 nicht neu. Schon kurz nach der Auflage des Schiffsfonds brach im Jahr 2008 die weltweite Finanz- und Handelskrise aus, in deren Sog auch etliche Schiffsfonds gerieten. Boomte die Handelsschifffahrt noch in den Jahren zuvor, litt sie nun unter der einbrechenden Nachfrage bei gleichzeitigen Überkapazitäten. Die nötigen Charterraten konnten nicht mehr erzielt werden und die wirtschaftlichen Kalkulationen bei vielen Schiffsfonds waren nur noch Makulatur. In der Folge blieben die Ausschüttungen an die Anleger aus und dennoch stand am Ende häufig die Insolvenz der Fondsgesellschaften. Unsummen Anlegergelder wurden so schon vernichtet.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auch wenn die Insolvenz des Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 vermieden werden kann, müssen die Anleger bei einem Verkauf der Fondsschiffe immer noch mit hohen Verlusten rechnen. Ein Ende der Krise der Handelsschifffahrt ist immer noch nicht in Sicht und angesichts der schlechten Marktlage dürften bei einem Verkauf der Schiffe kaum Preise zu erzielen sein, die auch noch ein wenig Geld in die Kassen der Anleger spülen.

 

Ganz tatenlos müssen die Anleger die Entwicklung aber auch nicht abwarten. Sie haben auch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Diese begründen sich häufig in einer fehlerhaften Anlageberatung. Denn in den Beratungsgesprächen wurden vielfach die Vorzüge von Schiffsfonds dargestellt und mit Schlagwörter wie „sichere Geldanlage“ oder „Kapitalanlage mit hohen Renditeaussichten“ gearbeitet. Allerdings hätten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Beratung auch die Risiken und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts umfassend und verständlich dargestellt werden müssen. Erfahrungsgemäß sind die Risiken in der Anlageberatung aber häufig mehr oder weniger unter den Tisch gefallen, sodass Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung entstanden sein können.

 


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