Kanzlei Kreutzer - 
Schwerpunkt im Bank- und 
Kapitalmarkrecht

Zum Bearbeiten des Untertitels hier klicken

Blog

anzeigen:  Gesamt / Zusammenfassung

Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit

Gepostet am 10. April 2017 um 0:00 Comments Kommentare (3)



Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.


Am 21. Juni 2016 endete bekanntlich das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Nicht betroffen von dieser Frist sind jüngere Immobilienfinanzierungen, die nach diesem Datum abgeschlossen wurden. Auch bei diesen Verträgen gilt, dass sie widerrufen werden können, wenn sie fehlerhafte Belehrungen enthalten. Der Fehler steckt dabei zumeist im Detail oder genauer gesagt in den Pflichtangaben, die die Banken machen müssen. Zu diesen Pflichtangaben bei Immobiliendarlehen gehört u.a. die Angabe der Kreditlaufzeit. Doch genau diese Angabe fehlt bei einigen Immobilienkrediten. So hat beispielsweise die ING-Diba bei Darlehensverträgen aus den Jahren 2010 bis 2014 keine Angaben zur Laufzeit des Kredits gemacht. Auch wenn sich die Laufzeit noch ändern kann, ist diese Angabe zwingend. Ein Fehler, der nicht nur der ING-Diba, sondern auch anderen Kreditinstituten unterlaufen ist und der den Widerrufsjoker ins Spiel bringt.


Denn die Pflichtangaben sind mit dem Beginn der Widerrufsfrist verknüpft. Werden die Pflichtangaben nicht korrekt aufgeführt wurde dementsprechend die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt.


Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Durch ihre fehlerhaften Belehrungen haben Banken und Sparkassen selbst dafür gesorgt, dass der Widerruf von Immobiliendarlehen immer noch möglich ist. Zu den häufigen Fehlern gehört die fehlende Angabe zur Kreditlaufzeit. Vielen Sparkassen ist darüber hinaus ein weiterer gewichtiger Fehler unterlaufen. Sie haben die Nennung der Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe im Klammerzusatz aufgeführt, die Aufsichtsbehörde dann aber nicht genannt. Auch in diesen Fällen wurde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und der Widerrufsjoker kann gezogen werden.

Zusätzlich kann sich der Widerruf auch bei jüngeren Immobiliendarlehen immer noch lohnen, da die Zinsen in den vergangenen Jahren weiter gefallen sind. Wer von den niedrigen Zinsen profitieren möchte, kann seinen Kreditvertrag überprüfen lassen um auszuloten, ob ein Widerruf möglich und erfolgversprechend ist.


Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Gepostet am 10. April 2017 um 0:00 Comments Kommentare (0)



Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).


Für die Anleger des HT Twinfonds ist nun die traurige Gewissheit eingetreten, dass ihre Geldanlage ein Fehlschlag war. Wie bei vielen andere Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 beim Hansa Treuhand Twinfonds bemerkbar. Nachdem die Containerschifffahrt viele boomende Jahre erlebt hatte, ging durch die Finanzkrise die Nachfrage zurück und die Charterraten gingen in den Keller. Die Kalkulationen vieler Fondsgesellschaften ließen sich so nicht mehr halten und am Ende blieb oft nur noch der Gang zum Insolvenzgericht. Für die Anleger bedeutet dies in aller Regel hohe Verluste, wenn sie nicht versuchen, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.


Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Für risikoscheue Anleger, die in erster Linie an einer sicheren Geldanlage interessiert sind, heißt es „Finger weg“ von Schiffsfonds. Denn Schiffsfonds sind keineswegs sichere Kapitalanlagen, sondern spekulativ und risikobehaftet. Die Chance für die Anleger liegt nun darin, dass diese Risiken in den Anlageberatungsgesprächen häufig verschwiegen wurden. Beteiligungen an Schiffsfonds wurden erfahrungsgemäß immer wieder als renditestarke und sichere Geldanlage angepriesen. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch, die Anleger über die bestehenden Risiken aufzuklären. Das sind u.a. die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und – besonders schwerwiegend – das Totalverlust-Risiko. Wurden diese Risiken in den Beratungsgesprächen verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung durchsetzen zu können.


Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

Gepostet am 9. April 2017 um 11:55 Comments Kommentare (0)



Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.

Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Die geschädigten Anleger haben auf die vermeintlich attraktiven Goldanlagemodelle der Cosma-Gruppe vertraut. Renditen bis zu 8 Prozent und hohe Sicherheiten waren ihnen in Aussicht gestellt worden. Doch Ende 2016 wurde klar, dass sie ihr Geld nicht sicher investiert hat. Die Staatsanwaltschaft Mannheim teilte mit, dass sie wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. So besteht der Verdacht, dass die Anleger bereits seit Ende 2014 mit falschen Angaben zur Sicherheit und Rendite ihrer Geldanlagen getäuscht wurden. In dem Zusammenhang besteht der Verdacht, dass die Anlegergelder nicht wie ursprünglich vorgesehen angelegt wurden. Genaue Angaben zur Schadenshöhe macht die Staatsanwaltschaft nicht. Es ist aber von einem Millionen-Betrag auszugehen.


Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auf den ersten Schock folgte für die Anleger immerhin eine etwas bessere Nachricht. Denn im Zuge der Ermittlungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Das bedeutet, dass ihr Geld noch nicht vollständig verloren ist. Umso wichtiger ist es aber, die Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anzumelden. Denn nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden.


Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Verluste vollständig kompensieren zu können. Allerdings besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sollten sich die Betrugsvorwürfe bestätigen, können natürlich Forderungen gegen die Unternehmensverantwortlichen bestehen. Ebenfalls in der Haftung können aber auch die Anlageberater und Anlagevermittler stehen. Denn sie sind verpflichtet, die Anleger über die bestehenden Risiken der Geldanlage aufzuklären. Sollten die Risiken verschwiegen worden sein oder das Geschäftsmodell von Anfang an nicht plausibel gewesen sein, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.


CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Gepostet am 9. April 2017 um 11:50 Comments Kommentare (0)


Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.


Der CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 wurde im März 2007 platziert und zur Beteiligung angeboten. Die Fondsgesellschaft investierte in die beiden Containerschiffe der Sub-Panamax-Klasse MS CMA CGM Mimosa (ehemals MS Monaco) und E.R. Martinique (ehemals MS Martinique). Zu diesem Zeitpunkt stellte sich die Lage der Handelsschifffahrt noch komplett anders dar. Dementsprechend flossen in den ersten Jahren auch die Ausschüttungen an die Anleger. Das änderte sich allerdings als die Festcharterverträge ausgelaufen und die Folgen der Finanzkrise 2008 für die Handelsschifffahrt deutlich spürbar wurden. Die sinkende Nachfrage führte zu einem Einbruch der Charterraten und dies brachte die Wirtschaftlichkeit etlicher Schiffsfonds in Gefahr. Das bekamen regelmäßig auch die Anleger zu spüren. Ausschüttungen blieben ganz oder teilweise aus und die Hoffnungen auf eine ordentliche Rendite hatten sich zerschlagen. Oft genug stand am Ende die Insolvenz der Fondsgesellschaft, die vielen Anlegern den Totalverlust ihrer Einlage bescherte.


Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Schiffsfonds-Anleger haben in den vergangenen Jahren bereits viel Geld verloren. Allerdings gibt es auch rechtliche Möglichkeiten, sich gegen diese Verluste zu wehren. Denn oftmals können Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht werden.


Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu gehört es, nicht nur die Vorzüge einer Kapitalanlage zu nennen, sondern auch ihre Risiken umfassend und verständlich darzustellen. So sind Schiffsfonds keineswegs die sicheren und renditestarken Geldanlagen als die sie in den Beratungsgesprächen gerne dargestellt wurden. Tatsächlich sind Schiffsfonds etlichen Risiken ausgesetzt und haben daher einen spekulativen Charakter. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Schon aufgrund des Totalverlust-Risikos sind Schiffsfonds als Geldanlage zur Altersvorsorge grundsätzlich ungeeignet. Sollten die Anleger in den Beratungsgesprächen über die Risiken oder hohe Vermittlungsprovisionen im Unklaren gelassen worden sein, bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.


Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

Gepostet am 9. April 2017 um 11:50 Comments Kommentare (0)


Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.


Forderungen zur Insolvenztabelle können die Anleger noch bis zum 1. April anmelden. Ob sie aber von ihrem Geld etwas wiedersehen oder sogar komplett leer ausgehen werden, ist ungewiss. Als Problem dürfte sich darstellen, dass die Eigentumsverhältnisse an den Bäumen nicht geklärt sind, sodass sich auch keine Erlöse aus dem Verkauf der Bäume erzielen lassen. Selbst wenn im Insolvenzverfahren etwas für die Anleger abfallen sollte, dürfte damit lediglich ein geringer Teil der Verluste kompensiert werden können. Insgesamt haben rund 5000 Anleger ca. 65 Millionen Euro investiert. Das Geld dürfte zum größten Teil verloren sein, wenn die Anleger keine rechtlichen Schritte ergreifen.


Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auch wenn die Aussichten auf eine Insolvenzquote nur gering sind, sollten die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anmelden. Denn nur angemeldete Forderungen können überhaupt im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.


Darüber hinaus bietet es sich an, weitere rechtliche Schritte zu ergreifen, um nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben. Bekanntlich hatte die Finanzaufsicht BaFin der Lignum Sachwert Edelholz AG den Vertrieb der Vermögensanlagen „Nobilis Rent“, „Nobilis Priva“ und „Nobilis Vita“ untersagt, weil sie nicht die erforderlichen Emissionsprospekte vorgelegt hatte. Kurz darauf folgte der Insolvenzantrag.


Der BaFin nun den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist aber falsch. Vielmehr stellt sich die Frage, warum die Lignum Sachwert Edelholz AG die Emissionsprospekte nicht vorgelegt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Aussichten der Anleger auf Renditen nie so rosig waren, wie das Unternehmen sie dargestellt hat. Die Anleger hätten in den Prospekten auch über die Renditeerwartungen und Risiken aufgeklärt werden müssen und hätten sich dann eventuell nicht mehr zu ihrer Investition entschlossen. Eine Aufklärungspflicht trifft aber auch die Anlageberater und Anlagevermittler. Auch sie hätten die Risiken aufzeigen müssen und die Plausibilität des Geschäftsmodells prüfen müssen. Dass die Lignum Sachwert Edelholz AG keine Emissionsprospekte vorgelegt hat, hätte die Berater und Vermittler stutzig werden lassen und zu einer intensiven Prüfung der Vermögensanlagen veranlassen müssen.


Daher kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen aber auch gegen die Anlageberater und Vermittler geltend gemacht werden können.


VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt - VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschliessen

Gepostet am 9. April 2017 um 11:45 Comments Kommentare (0)

 

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.


Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ohne selbst ins Kostenrisiko gehen zu müssen oder selbst Klage einzureichen.


Aus 1470 Anlegerklagen hat das OLG Braunschweig mit der Deka Investment GmbH einen institutionellen Anleger als Musterkläger ausgewählt. Die übrigen Klagen sind damit ausgesetzt und die Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Nach Angaben des OLG Braunschweig beläuft sich die geltend gemachte Schadenssumme der 1470 Anlegerklagen auf ca. 1,9 Milliarden Euro. Zudem sind beim Landgericht Braunschweig noch weitere Klagen anhängig, sodass die Schadensersatzforderungen insgesamt etwa 8,8 Milliarden Euro betragen.


Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: VW-Aktionäre haben nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei weltweit rund 11 Millionen Dieselfahrzeugen aus dem Hause VW einen erheblichen Kursdifferenzschaden erlitten. Bis heute hat sich die VW-Aktie noch nicht von dem Kursrutsch erholt. Aktionäre, die sich bislang noch nicht zu einer Klage entschlossen haben, um ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen, haben durch die Anmeldung zum Musterverfahren eine kostengünstige und risikolose Möglichkeit, ihre Ansprüche zu wahren und vor der Verjährung zu schützen.


Im Musterverfahren wird geklärt werden, ob die Volkswagen AG gegen ihre Informationspflichten verstoßen und die Abgasmanipulationen zu spät bekannt gemacht hat. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz müssen Insiderinformationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, unverzüglich im Wege einer sog. Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden. Hat VW gegen diese Pflicht verstoßen, hat sich der Autobauer damit gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht.


Diese Frage wird das OLG Braunschweig mit bindender Wirkung für alle ausgesetzten Anlegerklagen beantworten. Sollte die Entscheidung so ausfallen, dass die Aktionäre einen Schadensersatzanspruch haben, können die diejenigen, die sich zum Musterverfahren angemeldet haben, entscheiden, ob sie ihre Ansprüche geltend machen wollen.


EN Storage GmbH insolvent: Anleger können sich wehren

Gepostet am 10. März 2017 um 4:35 Comments Kommentare (0)


 

Als Spezialist für sichere Datenspeicherung sah sich die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Stuttgart. Ein Spezialist für sichere Geldanlagen ist sie ganz offensichtlich nicht. Der Geschäftsbetrieb ist eingestellt, das Unternehmen insolvent und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten auch noch wegen Betrugsverdachts.

 

In den vergangenen Tagen hat sich einiges über der EN Storage GmbH zusammengebraut und damit auch über die Anleger, die ihr Geld in die Inhaber-Teilschuldverschreibungen oder Direktinvestments des Unternehmens gesteckt haben. Die schlechten Nachrichten begannen Ende Februar als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume durchsucht hat, weil ein Anfangsverdacht auf Betrug besteht. Dabei soll es nach Medienberichten um „frisierte“ Unternehmenszahlen gehen, mit denen die wirtschaftliche Situation der EN Storage GmbH offenbar besser dargestellt worden ist als sie tatsächlich ist. Wenig später kündigte einer der beiden Geschäftsführer bereits den Insolvenzantrag an und das Amtsgericht Stuttgart eröffnete am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 6 IN 190/17). Den Anlegern drohen damit empfindliche finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihres investierten Kapitals.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Das Vertrauen der Anleger hat sich im Fall der EN Storage GmbH nicht ausgezahlt. Wenn sie nicht handeln und sich gegen die drohenden Verluste wehren, kann ihr eingesetztes Kapital verloren sein. Den Verlusten kann aber auf verschiedenen Wegen begegnet werden.

Zunächst muss abgewartet werden, ob das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ist dies der Fall, können die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Insolvenzquote reicht aber in der Regel nicht aus, um die Forderungen vollständig zu erfüllen, sodass die Anleger immer noch mit Verlusten rechnen müssen.

 

Diese können ggf. durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeglichen werden. Auch wenn wie immer die Unschuldsvermutung gilt, können Ansprüche gegen Unternehmensverantwortliche oder Wirtschaftsprüfer bestehen, wenn sie bewusst mit falschen Zahlen hantiert und damit auch die Anleger unter falschen Voraussetzungen geködert haben. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es schon 2014 Ärger mit der Finanzaufsicht BaFin gab und diese der EN Storage GmbH ihr unerlaubtes Einlagengeschäft untersagte.

Darüber hinaus können aber auch die Anlageberater oder Anlagevermittler in der Haftung stehen, wenn sie die Anleger nicht über die bestehenden Risiken der Geldanlage aufgeklärt haben. Schadensersatzansprüche können in alle Richtungen geprüft werden.

 

Widerruf von Darlehen: Pflichtangaben müssen im Kreditvertrag aufgeführt werden

Gepostet am 10. März 2017 um 4:30 Comments Kommentare (0)


 

Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können auch heute noch vielfach widerrufen werden. Grund dafür ist, dass Banken und Sparkassen nach wie vor auch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, sodass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre später möglich ist.

 

Schon im November 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist (Az.: XI ZR 434/15). Sie hatte den Beginn der Widerrufsfrist u.a. davon abhängig gemacht, dass der Verbraucher alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Beispielhaft zählte sie u.a. die Nennung der für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe auf. Dies sei bei einem Immobiliendarlehen zwar keine einschlägige Pflichtangabe. Wer diese Angabe aber zu einer Bedingung für den Beginn der Widerrufsfrist mache, müsse die Aufsichtsbehörde auch nennen. Und das hatte die Sparkasse nicht getan. Dadurch war der Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch möglich gewesen.

 

Inzwischen liegt die Urteilsbegründung des BGH vor. Darin konkretisierten die Karlsruher Richter den Fehler der Sparkasse. Diese hatte die Nennung der Aufsichtsbehörde zur Bedingung gemacht. Allerdings hatte sie die Aufsichtsbehörde nur in einem vorvertraglichen Informationsblatt, dem sog. Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM), auch genannt. Dieses Informationsblatt gehöre aber nicht zum eigentlichen Darlehensvertrag. Die Aufsichtsbehörde hätte zwingend in dem Vertrag über das Immobiliendarlehen aufgeführt werden müssen, so der BGH.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Dieser oder vergleichbare Fehler dürften einer ganzen Reihe von Sparkassen und wahrscheinlich auch anderen Kreditinstituten unterlaufen sein. Das hat zur Folge, dass in diesen Fällen immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden kann. Angesichts der Zinsenzwicklung in den vergangenen Jahren kann sich der Widerruf auch bei diesen jüngeren Immobiliendarlehen immer noch lohnen. Verbraucherdarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ betroffen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Widerruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Nach dem Urteil des BGH dürften die Chancen der Verbraucher erneut gestiegen sein, ihren Widerruf durchsetzen zu können.

 

Nicht jede Kündigung eines Bausparvertrags ist wirksam

Gepostet am 10. März 2017 um 4:30 Comments Kommentare (0)


 

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 ist klar, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das heißt aber nicht, dass jede Kündigung eines gut verzinsten Altvertrags rechtlich zulässig ist. Denn nicht immer werden nur Verträge gekündigt, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind.

 

Die anhaltende Niedrigzinsphase belastet auch die Bausparkassen. Einst haben sie die Bausparer mit unterschiedlichen Versprechungen angelockt, nun wollen sie sich von vergleichsweise hoch verzinsten Verträgen wieder trennen. Dabei zeigen sie sich zum Teil einfallsreich und nicht jede Kündigung wird damit begründet, dass der Vertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist und damit nach § 489 BGB und der Entscheidung des BGH gekündigt werden darf.

 

Zum Teil werden Verträge auch unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB und damit wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ gekündigt. Aufgrund dieser Störung ist es einem Partner nicht mehr länger zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten. Mit anderen Worten sehen die Bausparkassen durch die anhaltend niedrigen Zinsen keine Geschäftsgrundlage mehr für die betroffenen Bausparverträge.

 

Umstritten dürften auch Kündigungen sein, die sich auf Vollbesparung bzw. Übersparung nach § 488 BGB berufen. Voll bespart ist ein Bausparvertrag, wenn die vertraglich fixierte Bausparsumme alleine durch die Sparleistungen des Bausparers erbracht ist und das Darlehen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Dadurch ist der eigentliche Zweck des Bausparvertrags nicht mehr gegeben. Bei der Berechnung kommt es allerdings auch vor, dass die Bonuszinsen einbezogen werden und nur durch diese der Bausparvertrag voll angespart ist. Dieser Art der Berechnung hat das OLG Celle eine Absage erteilt (Az.: 3 U 86/16).

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Nach dem Urteil des BGH ist zu erwarten, dass die Bausparkassen weiterhin massenhaft Bausparverträge kündigen werden. Es lohnt sich aber, genau hinzuschauen, mit welcher Begründung die Kündigung erfolgt. Denn das BGH-Urteil bezieht sich explizit nur auf Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Nicht jede Kündigung dürfte daher auch wirksam sein und Bausparer müssen sich nicht wehrlos aus gut verzinsten Altverträgen drängen lassen.

 

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Gepostet am 10. März 2017 um 4:30 Comments Kommentare (0)

Ab dem Sommer 2009 konnten sich die Anleger noch in der Hoffnung auf ordentliche Gewinne an dem Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta beteiligen. Die Erwartungen wurden allerdings enttäuscht. Nun ist es noch schlimmer für die Anleger gekommen. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67b IN 53/17).

 

Das Fondshaus Hamburg platzierte den FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta im Juni 2009. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro beteiligen. Allerdings konnte die Geldanlage nicht die Erwartungen erfüllen. Die prognostizierten Ausschüttungen konnten nicht mehr erzielt werden. Mit der Insolvenz ist es für die Anleger allerdings noch dicker gekommen. Sie müssen jetzt hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage befürchten.

 

Die Containerschifffahrt geriet in Folge der Finanzkrise 2008 in ernsthafte Schwierigkeiten, die immer noch nicht überwunden sind. Die „fetten“ Jahre waren vorbei und aufgrund sinkender Nachfrage bei bestehenden Überkapazitäten konnten die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielt werden. Das brachte die Kalkulation bei etlichen Schiffsfonds gehörig ins Wanken. Zahlreiche Fondsgesellschaften fanden aus der Krise nicht mehr heraus und mussten Insolvenzantrag stellen. Für die Anleger ist das häufig mit finanziellen Verlusten verbunden, wenn sie sich nicht dagegen wehren und Schadensersatzansprüche geltend machen.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Jahrelang wurden Schiffsfonds in der Anlageberatung gerne als renditeträchtige und auch sichere Geldanlagen dargestellt. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch, die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken aufzuklären. Und genau das ist häufig nicht geschehen. In so einer fehlerhaften Anlageberatung liegt nun die Chance für die Anleger, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.

 

Denn Schiffsfonds sind spekulative Geldanlagen, die generell nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Das ergibt sich schon aus den bestehenden Risiken wie dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder der Möglichkeit des Totalverlusts. Diese Risiken sind in den Beratungsgesprächen allerdings häufig unter den Tisch gefallen, sodass die Aufklärungspflicht verletzt wurde und Schadensersatzansprüche entstanden sind. Betroffene Anleger können diese Ansprüche geltend machen.

 


Rss_feed